Zerrüttung der Staatsfinanzen

1. Keine Anreize zur Schuldensenkung

Der Rückblick auf die deutsche Schuldenpolitik seit Bestehen der

Bundesrepublik offenbart eine in Jahrzehnten verhärtete

Verkrustung. Der Hang zum Schuldenmachen besteht dabei

parteiübergreifend und scheint einer politischen Zwangsläufigkeit

zu unterliegen. Ohne Schuldenmachen oder gar mit

Schuldenverringerung ist nach Ansicht der Staatslenker

offensichtlich keine Politik zu machen.

Möglicherweise sehen die Regierenden darin eine notwendige

Bedingung, um ihre Macht zu erhalten. Regierungswechsel können

jedoch auch damit nicht verhindert werden. Natürlich ist es

angenehmer, Geld auszugeben als zu sparen – sowohl für die

Regierenden als auch für die Regierten. Generell scheint die

Auffassung zu herrschen, die Lösung bestimmter politischer

Probleme, allen voran das Problem der „sozialen Gerechtigkeit“,

dürfte nicht den wirtschaftlichen Einschränkungen unterworfen

werden.

Das Problem der Finanzierung wird als politisch nachrangig

eingestuft – oder späteren Generationen überlassen. Eine

Denkungsart, die der traditionellen bürgerlichen Auffassung von

Anstand und Sitte eklatant widerspricht.

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